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Insolvenzsachen

Das Insolvenzverfahren (Gesamtvollstreckung) dienst der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger, es wird also das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen des Schuldners zu Gunsten aller Gläubiger verwert.

Daneben bietet das Insolvenzverfahren redlichen Schuldnern, soweit es sich um natürliche Personen handelt, die Möglichkeit der Restschuldbefreiung, § 1 S. 2 Insolvenzordnung (InsO).

Ein Insolvenzverfahren kann ein Gläubiger beantragen, wenn er seine Forderung und einen Insolvenzgrund (im Regelfall: Zahlungsunfähigkeit des Schuldners) glaubhaft machen kann. Das Gericht prüft, ob der Antrag zulässig und begründet ist und ob genügend Masse zur Eröffnung des Verfahrens vorhanden ist. Der Schuldner selbst kann ebenfalls Insolvenz beantragen, manchmal besteht dazu auch eine gesetzliche Verpflichtung, zum Beispiel für den Geschäftsführer einer GmbH bei deren Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.

Die Restschuldbefreiung kann eine natürliche Person als Schuldner sowohl im Regelinsolvenzverfahren als auch im Verbraucherinsolvenzverfahren erlangen.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist für Personen vorgeschrieben, die nicht selbständig wirtschaftlich tätig sind. Wenn jemand selbständig tätig gewesen ist, dann sind ebenfalls die Verbraucherinsolvenzvorschriften anwendbar, es sei denn, der Schuldner hat mehr als 19 Gläubiger oder gegen den Schuldner bestehen noch Arbeitnehmerforderungen (dazu zählen nicht nur Lohn-/Gehaltsforderungen sondern auch z.B. Sozialversicherungsbeiträge oder Lohnsteuer für ehemalige Arbeitnehmer des Schuldners).

Im diesem Verfahren besteht ein Zwang zur Verwendung der amtlichen Vordrucke. Diese können aus der nachstehenden Liste zum download ausgewählt werden. Wenn der Antrag zu beanstanden ist, gibt das Gericht Gelegenheit, ihn innerhalb eines Monats zu ergänzen.

Wichtig: Bevor ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragt werden kann, muss der Schuldner eine Schuldenbereinigung mit Hilfe einer als geeignet geltenden Stelle (Rechtsanwalt, Steuerberater oder einer gleich geeigneten Person, Schuldnerberatungsstelle) außergerichtlich versuchen. Falls der außergerichtliche Schuldenbereinigungsversuch scheitert, kann das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren beantragt werden.

Um die für die Eröffnung des Verfahrens notwendigen Kosten decken zu können, kann auch die Stundung der Verfahrenskosten beantragt werden (Download-Formular siehe unten).

Grob vereinfacht kann der Schuldner Befreiung von seinen restlichen Schulden erlangen, wenn er den pfändbaren Anteil seiner laufenden Bezüge für die Dauer von 6 Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über an einen vom Gericht bestellten Treuhänder an die Gläubiger abführt.

Die Einzelheiten des Verfahrens sind in der Broschüre "Neubeginn ohne Schulden" - Information zum Verbraucherinsolvenzverfahren und zur Restschuldbefreiung des Nds. Justizministeriums dargestellt.

Das Regelinsolvenzverfahren wird eröffnet über das Vermögen juristischer Personen und Gesellschaften (z. B. GmbH, AG, oHG, KG) und über das Vermögen von natürlichen Personen, die im Zeitpunkt der Antragstellung selbständig wirtschaftlich tätig sind oder waren und nicht unter die Vorschriften des Verbraucherinsolvenzverfahrens fallen.

Auch im Regelinsolvenzverfahren kann ein Schuldner Restschuldbefreiung erhalten. Für den Eigenantrag eines Regelinsolvenzverfahren stehen nachstehend verschiedene Antragsformulare und Fragebögen zum download bereit.

Forderungsanmeldungen

Forderungsanmeldungen können erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens schriftlich beim Insolvenzverwalter (nicht beim Insolvenzgericht) erfolgen.

Die Eröffnung wird öffentlich bekannt gemacht. Die öffentlichen Bekanntmachungen mit den Anmeldungsfristen erfolgen seit dem 15. Juli 2004 im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de.

Serviceeinheiten

Die Zuständigkeiten der Serviceeinheiten können Sie aus dem nachstehenden Telefonverzeichnis entnehmen, den Sie auch herunterladen können.

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