klar

Betreuungssachen

Rechtliche Betreuung

Das Betreuungsrecht regelt die Vertretung von Volljährigen, die aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise ohne die Hilfe eines Betreuers zu erledigen (§ 1896 Abs. 1 BGB). Es ist zum 01.01.1992 an die Stelle der Entmündigung sowie der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige getreten. Es dient dazu, den betroffenen Personen den notwendigen Schutz und die erforderliche Fürsorge zu gewähren, gleichzeitig jedoch auch ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung zu erhalten.

Einen kurzen Überblick über das Betreuungsrecht enthalten der Ratgeber "Das Betreuungsrecht", herausgegeben vom Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration sowie dem Niedersächsisches Justizministerium und vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenen Ratgeber "Betreuungsrecht". Im Internet sind weitere zum Teil ausführliche Darstellungen zum Betreuungsrecht und einzelnen Problemen aus dem Betreuungsrecht zu finden. An dieser Stelle soll deshalb nur kurz darauf eingegangen werden, wie bereits vor einem "Betreuungsfall" auf das Verfahren Einfluss genommen oder auch die Bestellung eines Betreuers vermieden werden kann.

Es besteht die Möglichkeit, vorsorglich Anordnungen für den Fall zu treffen, dass jemand seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Es können Vorschläge für den Fall der Einrichtung einer Betreuung gemacht werden. Es kann häufig auch die Bestellung eines Betreuers vermieden werden.

Mit einer Betreuungsverfügung (siehe §§ 1897 Abs. 4, 1901 a BGB) kann schon vor einem Betreuungsverfahren eine Person vorgeschlagen werden, die zum Betreuer bestellt werden soll. Dem Vorschlag ist im Betreuungsfall gem. § 1897 Abs. 4 Satz BGB vom Gericht zu entsprechen, wenn dies dem Wohl der betroffenen Person nicht zuwiderläuft. Es kann auch vorgeschlagen werden, eine bestimmte Person nicht zum Betreuer zu bestellen. Auf diesen Vorschlag hat das Betreuungsgericht Rücksicht zu nehmen. In der Betreuungsverfügung können außerdem Wünsche für die Führung der Betreuung geäußert werden. Der bestellte Betreuer hat diese bei der Ausübung seines Amts zu berücksichtigen, soweit dies dem Wohl der betreuten Person nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist.

 


Durch die Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann häufig die Bestellung eines Betreuers vermieden werden. Gemäß § 1896 Abs. 2 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Eine Betreuung ist jedoch nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten insbesondere durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Es kann deshalb eine Person bevollmächtigt werden, den Vollmachtgeber in bestimmten oder in allen Angelegenheiten zu vertreten. Die bevollmächtigte Person unterliegt anders als ein Betreuer nicht der Aufsicht des Vormundschaftsgerichts. Sie bedarf nur für bestimmte Entscheidungen (Zustimmung zu gefährlichen medizinischen Eingriffen gem. § 1904 BGB, Unterbringungen in geschlossenen Einrichtungen gem. § 1906 Abs.1 BGB und unterbringungsähnlichen Maßnahmen wie z.B. Anbringung eines Bettgitters in einem Heim gem. § 1906 Abs. 4 BGB) wie ein Betreuer der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Es besteht die Möglichkeit eine weitere Person zu beauftragen, den Bevollmächtigten zu kontrollieren und ggf. die Vollmacht zu widerrufen. Bestehen Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Vollmacht, kann gem. § 1896 Abs. 3 BGB vom Gericht ggf. ein "Kontrollbetreuer" bestellt werden, der die Rechte des Vollmachtsgeber, soweit dieser selbst dazu nicht mehr in der Lage ist, gegenüber dem Bevollmächtigten wahrzunehmen hat.

Es gibt zahlreiche Formulare für Vorsorgevollmachten. Es ist wichtig, dass nicht nur die zu bevollmächtigende Person sorgfältig ausgewählt wird, sondern auch die Aufgabenkreise, die die Vollmacht umfassen soll, entsprechend den konkreten Bedürfnissen bestimmt werden. Es sollte deshalb nicht einfach ein aufgefundenes Formular ausgefüllt, sondern geprüft werden, ob und in welcher Weise in dem Formular die wichtigen Fragen geregelt sind. Man kann und sollte sich vor der Erteilung einer Vollmacht sachkundig beraten lassen. Diese Beratung kann ab dem 01.07.2005 nicht nur durch Rechtsanwälte und Notare, sondern auch durch einen anerkannten Betreuungsverein erfolgen (Kontaktadressen finden Sie hier).

Die Vollmacht ist grundsätzlich an keine Form gebunden. Zu Beweiszwecken sollte die Vollmacht jedoch schriftlich erteilt werden. Ab dem 01.07.2005 besteht die Möglichkeit, dass die Betreuungsbehörde die Unterschrift beglaubigt. Falls das von dem Bevollmächtigten zu tätigende Rechtsgeschäft einer bestimmten Form bedarf, gilt diese Formvorschrift auch für die Vollmacht. Soll die Vollmacht z.B. die Befugnis enthalten, Grundstücke zu veräußern oder zu belasten (etwa zu Finanzierung von Heimkosten), bedarf die Vollmacht deshalb ausnahmsweise der notariellen Beurkundung.

Es sollte davon abgesehen werden, die Wirksamkeit der Vollmacht im Außenverhältnis an Bedingungen zu knüpfen. Das Vorliegen der Bedingung lässt sich durch Dritte häufig nicht nachprüfen, so dass die Vollmacht in diesen Fällen von Dritten nicht immer akzeptiert wird. Es wird dringend empfohlen, die Vollmacht z.B. mit der Bank abzustimmen, damit sie auch von der Bank akzeptiert wird.

In Niedersachsen können Vorsorgevollmachten bei dem für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht hinterlegt werden. Es besteht auch für Privatpersonen außerdem die Möglichkeit, gegen eine geringe Gebühr Vorsorgevollmachten bei dem Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen.

Falls jemand für sich die Bestellung eines Betreuers beantragen oder die Prüfung der Einrichtung einer Betreuung für eine andere Person anregen willen, kann dies schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen. Entsprechende Formulare finden Sie auf der Seite des niedersächsischen Landesjustizportals mit dem nachstehenden Link. Link zum Justizportal


Die Betreuungsabteilung

In der Betreuungsabteilung des Amtsgerichts Osnabrück sind zur Zeit 7 Richterinnen und Richter, 6 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie 10 Beamte und Angestellte aus dem mittleren Dienst tätig. Die Richter entscheiden insbesondere über die Einrichtung, Verlängerung oder Aufhebung der Betreuung. Sie sind weiter zuständig für die Entscheidung über die Auswahl des Betreuers, die Anordnung von Einwilligungsvorbehalten, Unterbringungen, unterbringungsähnlichen Maßnahmen und Genehmigungen von gefährlichen medizinischen Eingriffen. Den Rechtspflegern obliegt insbesondere die Überwachung der Betreuer und die Erteilung von Genehmigungen, soweit nicht die Richter zuständig sind. Sie sind außerdem für Vormundschaften und Pflegschaften für Minderjährige zuständig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten des mittleren Dienstes sind in den Serviceeinheiten eingesetzt.

Die Zuständigkeiten der Serviceeinheiten können Sie aus dem nachtstehenden Telefonverzeichnis entnehmen, den Sie auch herunterladen können.

 

Ende 2013 waren beim Amtsgericht Osnabrück 4354 Betreuungsverfahren anhängig. Es handelt sich dabei um Verfahren, in denen bereits eine Betreuung eingerichtet worden ist oder die Einrichtung einer Betreuung geprüft wird. In 616 Fällen ist 2013 erstmals für die betroffene Person eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt worden. Die neu bestellten Betreuer kamen überwiegend aus dem Kreis der Angehörigen (385). In 43 Fällen konnten sonstige ehrenamtliche Betreuer gefunden werden. Die weiteren Betreuungen sind freiberuflichen Berufsbetreuern oder bei einem anerkannten Betreuungsverein angestellten Betreuern übertragen worden.

In 716 Fällen war in laufenden Betreuungsverfahren über Anträge auf Genehmigung freiheitsentziehende oder freiheitsbeschränkender Maßnahmen zu entscheiden. Dabei handelt es sich um Unterbringungen in geschlossenen Einrichtungen (z.B. geschlossene Abteilungen des Landeskrankenhauses oder von Alten- und Pflegeheimen) und freiheitsbeschränkende Maßnahmen (z.B. Verwendung von Bettgittern, Fixierdecken, Bauchgurten, ruhigstellenden Medikamenten) in Heimen und ähnlichen Einrichtungen zur Abwendung einer Eigengefährdung. In weiteren Fällen musste wegen Gefahr im Verzug bereits vor der Bestellung eines Betreuers oder wegen zeitweiliger Unerreichbarkeit des Betreuers über derartige Maßnahmen entschieden werden. Über Unterbringungsanträge nach dem Nds.PsychKG (zur Abwendung einer Eigen- oder Fremdgefährdung ohne Einrichtung einer Betreuung) war in 815 Fällen zu entscheiden.

Die Kosten in Betreuungssachen haben sich auf hohem Niveau stabilisiert. Im Jahr 2008 war ein Betrag in Höhe von 3.034.750,22 € zu verzeichnen. Diese Kosten entfallen auf die Vergütungen und Aufwendungsersatz von Berufs- und Vereinsbetreuern sowie auf Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer. Diese Kosten sind bei Mittellosigkeit der betreuten Person aus der Staatskasse zu zahlen.

Bild zum Thema Betreuung
zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln