klar

Das Familiengericht

Das Familiengericht ist insbesondere zuständig für

  • Ehesachen, d. h. Ehescheidungsverfahren sowie Verfahren auf Aufhebung einer Ehe (z. B. einer sog. Scheinehe) einschließlich der Verfahren über den Versorgungsausgleich (= Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Altersversorgungsanwartschaften)
  • Verfahren, die die elterliche Sorge für minderjährige Kinder betreffen (hierzu gehören die Regelung der gesamten elterlichen Sorge, aber auch Regelungen von Teilbereichen wie Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheits- oder Vermögenssorge)
  • Verfahren, die den Entzug der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls betreffen
  • die geschlossene Unterbringung Minderjähriger
  • Verfahren, die den Umgang mit minderjährigen Kindern betreffen (umgangsberechtigt können neben den leiblichen Eltern, denen grundsätzlich ein Umgangsrecht zusteht, auch andere enge Bezugspersonen eines Kindes sein)
  • Abstammungssachen, d. h. Verfahren auf Feststellung oder Anfechtung der Vaterschaft sowie auf Ersetzung der Einwilligung in eine Abstammungsuntersuchung
  • Adoptionssachen
  • Verfahren zur Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und den Haushaltssachen
  • Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz
  • Unterhaltssachen
  • Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht (i. d .R. der sog. Zugewinnausgleich)
  • Sonstige aus dem Verlöbnis, einer Ehe oder aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührende Ansprüche und weitere im Zusammenhang mit einer gescheiterten Ehe ggf. bestehende Ansprüche
  • Lebenspartnerschaftssachen

Entscheidungen, die gemeinsam mit einer Ehescheidung begehrt werden (sog. Folgesachen, betreffend z.B. die elterlichen Sorge, den Kindes-/Ehegattenunterhalt, Zugewinnausgleich, Haushaltssachen und Ehewohnung), können zusammen mit dem Ehescheidungsverfahren beantragt und geregelt werden (sog. Scheidungsverbundverfahren), aber auch getrennt von dem Ehescheidungsverfahren - selbständig - geltend gemacht werden.

Anwaltszwang?

Für Ehesachen sowie alle Folgesachen im Scheidungsverbundverfahren sowie für selbstständige Familienstreitsachen (z. B. Unterhalts- und Güterrechtssachen und sog. sonstige Familiensachen i. S. d. § 266 FamFG) besteht in der ersten Instanz Anwaltszwang, d. h. der Beteiligte, der das Verfahren einleitet und der Beteiligte, der Einwendungen erheben will, kann dies nur durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt tun.

Auch bei einer einverständlichen Ehescheidung darf ein Rechtsanwalt nicht beide Ehegatten vertreten. Der Ehepartner, welcher der Ehescheidung zustimmt und selbst keine Anträge stellen will, ist nicht verpflichtet, einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

In den übrigen familiengerichtlichen Verfahren (z. B. Sorge- und Umgangsrechtsverfahren, Abstammungs- und Adoptionsverfahren oder Gewaltschutzsachen) ist eine anwaltliche Vertretung nicht zwingend vorgeschrieben.

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Verfahrenskostenhilfe

Ist ein Rechtsuchender nicht in der Lage, die Kosten eines familiengerichtlichen Verfahrens zu tragen, kann er beantragen, dass ihm Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird. Er muss seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Einzelnen darlegen und für Einnahmen und Ausgaben Unterlagen vorlegen. Weitere Informationen finden dazu Sie hier.

Verfahrensdauer

Die Verfahrensdauer vor den Familiengerichten hängt von der Schwierigkeit und dem Umfang des jeweiligen Einzelfalles ab. Gerade in Scheidungsverfahren kommt es aber häufig ganz wesentlich auf die Mitarbeit der Ehegatten an. Wenn diese die Anfragen des Gerichts und der Versorgungsträger, z.B. der Deutschen Rentenversicherung schnell und vollständig beantworten und die angeforderten Unterlagen übersenden, kann in 3 - 4 Monaten ab Antragstellung die Ehe geschieden werden. Anderenfalls kann sich das Verfahren über einen sehr langen Zeitraum hinziehen.

Besonderheiten in Unterhaltsverfahren

Das Stadt- sowie das Kreisjugendamt beurkunden die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen Kindern. Aus diesen Urkunden kann, wie aus einer gerichtlichen Entscheidung, die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Die Tätigkeit des Jugendamtes ist kosten- und gebührenfrei, so dass bei Einigkeit über die Unterhaltsverpflichtung die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens eingespart werden können.

Für die Berechnung des Kindesunterhalts wird im Regelfall die sog. Düsseldorfer Tabelle herangezogen. Zudem wird auf die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg verwiesen, die von den Familienrichterinnen und -richtern des Amtsgerichts Osnabrück bei der Bestimmung des angemessenen Unterhalts berücksichtigt werden.

Das Jugendamt als Träger der Jugendhilfe bietet im übrigen für den Fall der Trennung von Eltern minderjähriger Kinder Beratung an, um ein einvernehmliches Konzept zur Wahrnehmung der elterlichen Sorge zu finden. Die Zustellung eines Scheidungsantrages wird dem Jugendamt durch das Familiengericht mitgeteilt, wenn minderjährige Kinder vorhanden sind (§ 17 Sozialgesetzbuch VIII).

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Die Serviceeinheiten

Die Serviceeinheiten sind für die Verwaltung der Akten zuständig, kümmern sich um das Publikum und helfen bei telefonischen Anfragen weiter. Allerdings dürfen die Mitarbeiter/innen der Serviceeinheiten keine Rechtsberatung leisten.

Bei telefonischen Anfragen halten Sie bitte immer das Akten- bzw. Geschäftszeichen bereit. Wenn Sie anwaltlich vertreten sind, wenden Sie sich bitte immer an Ihren Anwalt, der Ihnen neben einfachen Auskünften auch weitergehende Erläuterungen geben kann.

Die Zuständigkeiten der Serviceeinheiten können Sie dem nachstehenden Telefonverzeichnis entnehmen, welches Sie auch herunterladen können.

 

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