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Strafsachen

Die Strafabteilung des Amtsgerichts Osnabrück ist zuständig für alle Strafverfahren der sogenannten kleineren und mittleren Kriminalität, in denen von der Staatsanwaltschaft Osnabrück Anklage beim Amtsgericht Osnabrück erhoben oder ein Strafbefehl beantragt wird, sowie für Bußgeldverfahren (einschließlich eventueller Anträge auf Erzwingungshaft bei Nichtzahlung einer Geldbuße).

Die Straf- und Bußgeldverfahren werden von 10 Berufsrichtern bearbeitet, die von 3 Rechtspflegern sowie 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Serviceeinheiten, den Kanzleien und dem Protokolldienst unterstützt werden.

Bei den Schöffengerichten und den Jugendschöffengerichten entscheiden in der Hauptverhandlung neben dem Berufsrichter als Vorsitzenden 2 ehrenamtliche Richter/innen (Schöffen), die aus den Vorschlagslisten der Städte und Gemeinden des Amtsgerichtsbezirks jeweils für die Dauer von 5 Jahren gewählt werden. Die neue Wahlperiode begann am 01.01.2014. Die Schöffinnen und Schöffen (70 Haupt- und Hilfsschöffen beim (Erwachsenen) Schöffengerichten sowie 40 Haupt- und Hilfsschöffen bei den Jugendschöffengerichten) stehen in der Hauptverhandlung grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern, d. h. sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Berufsrichter und die Stimmen der Berufsrichter und der Schöffinnen und Schöffen haben gleiches Gewicht. Sie entscheiden gemeinsam mit den Berufsrichtern darüber, von welchem Sachverhalt auszugehen ist und auf welche Rechtsfolgen gegen die/den Angeklagten zu erkennen ist. Dabei sollen die Schöffinnen und Schöffen ihre Lebens- und Berufserfahrung, ihr vernünftiges Urteil, ihren Gemeinsinn und ihre Bewertungen in die Entscheidungen der Gerichte einbringen. Sie sind - wie die Berufsrichter - unabhängig, d. h. frei von Weisungen, und nur an Recht und Gesetz gebunden.

Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Osnabrück sind 8 Berufsrichter als Strafeinzelrichter tätig.

Dieser entscheidet bei Vergehen, wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt werden oder wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist.

In den übrigen Fällen entscheiden die zwei Schöffengerichte unter dem Vorsitz eines Berufsrichters.

Die Strafgewalt des Amtgerichts reicht bis zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren.

Eine besondere Zuständigkeit besteht für Jugendliche (14 bis 17 Jahren) und Heranwachsende (18 bis 20 Jahren). Die zwei Jugendrichter/innen sind gleichzeitig Jugendeinzelrichter und Vorsitzende eines Jugendschöffengerichts.

Bild zum Thema Justizvollzugskonzepte

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Haftsachen

3 Berufsrichter sind mit einem Teil ihrer Arbeitskraft als Haft- und Ermittlungsrichter tätig.

Handschellen
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