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Gerichtsvollzieher

Bedeutung des Gerichtsvollzieherwesens

Der Staat ist verpflichtet, effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Das bedeutet aber nicht nur, dass der Bürger eine richterliche Entscheidung erlangen können muss, er muss sie notfalls zügig im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen können!

Der Gerichtsvollzieher spielt daher eine zentrale Rolle in der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung. Zum einen fällt am Anfang der Vollstreckung die sogenannte Fahrnispfändung (Pfändung in das bewegliche Vermögen) in seinen Zuständigkeitsbereich. Zum anderen ist der Gerichtsvollzieher für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zuständig, welcher eine zentrale Bedeutung für die Sachaufklärung in der Vollstreckung zukommt.

Amtsgerichtsbezirk Osnabrück

Der Bezirk des Amtsgerichts Osnabrück liegt im süd-westlichen Niedersachsen. Zu dem flächenmäßig großen Amtsgerichtsbezirk gehören neben Osnabrück die Städte und Gemeinden Melle, Bad Essen, Bohmte, Bissendorf, Belm, Hasbergen, Wallenhorst und Ostercappeln. Diese Städte und Gemeinden fallen in den Zuständigkeitsbereich der 15 beim Amtsgericht Osnabrück tätigen Gerichtsvollzieher.

Aufgabenbereich der Gerichtsvollzieher

Der Gerichtsvollzieher ist ein selbständiges, hoheitlich tätiges Organ der Rechtspflege. Er übt als Beamter die Zwangsgewalt des Staates in eigener Verantwortung aus. Im Rahmen des konkreten Vollstreckungsauftrages handelt er selbständig und eigenverantwortlich gegen den Parteien und dem Gericht.

Der Gerichtsvollzieher ist zuständig für:

  • die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche körperliche Sachen einschließlich Wertpapiere und der vom Boden noch nicht getrennten Früchte (§§ 803 bis 827 ZPO)
  • die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von beweglichen Sachen sowie zur Erwirkung der Herausgabe, Überlassung und der Räumung von beweglichen Sachen und eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (§ 883 bis 885 ZPO)
  • die Zwangsvollstreckung zur Beseitigung des Widerstandes des Schuldners gegen Handlungen, die er nach den §§ 887, 890 ZPO zu erdulden hat (§ 892 ZPO)
  • die Vollziehung von Arrestbefehlen und einstweiligen Verfügungen in dem Umfang, in dem die Zwangsvollstreckung dem Gerichtsvollzieher zusteht (§§ 916 bis 945 ZPO)
  • die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung und Verhaftung (§§ 899 bis 914 ZPO)
  • die Mitwirkung bei der Zwangsvollstreckung in Forderungen nach (§ 839 Abs. 1 Satz 2, 831, 845 Abs. 1 ZPO)
  • die Zustellungen im Parteibetrieb in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (§ 192 ZPO) sowie auf besondere Anordnung (§ 168 Abs. 2 ZPO) und in Strafsachen (§ 38 StPO), Wechsel- und Scheckprotesten, öffentliche Versteigerungen oder d en freihändigen Verkauf, freiwillige Versteigerungen und weitere besondere Zuständigkeiten nach Landesrecht.

Allgemeine Hinweise zum Zwangsvollstreckungsrecht befinden sich im Landesjustizportal.

Formulare für Vollstreckungsanträge finden Sie hier.

Die Zuständigkeit des einzelnen Gerichtsvollziehers ergibt sich aus der Adresse des Schuldners. Es ist zweckmäßig, die Zustellungs- und Vollstreckungsaufträge an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Amtsgerichts Osnabrück zu richten. Diese leitet den Auftrag an den zuständigen Gerichtsvollzieher weiter.

Die in den Straßenverzeichnissen zugewiesenen Bezirke der Gerichtsvollzieher ergeben sich anhand der Zuordnungen in der "Liste der Gerichtsvollzieher mit Sprechzeiten", diese können heruntergeladen werden.




 

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