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Gerichtsvollzieher

Historie

Das Gerichtsvollziehersystem in Deutschland hat in weiten Teilen des Landes Vorläufer im französischen Recht. In einigen Landesteilen war der deutsche "Fronbote" für die Durchführung der Vollstreckung zuständig, in den anderen Landesteilen wurde der "Code de Procedure" eingeführt, der teilweise bis 1879 Bestand hatte. Vor 1814 wurde der Gerichtsvollzieher nach dem französischen Vorbild Huissier genannt, nach 1814 änderte sich die Bezeichnung in Gerichtsvollzieher. Ab 1848 wurden in Nassau, 1850 in Hannover und 1869 in Bayern Vollstreckungsordnungen nach französischem Vorbild geschaffen, die Gerichtsvollzieher waren schon damals für ihren Geschäftsbetrieb selbst verantwortlich, teilweise bezogen sie ein geringes Staatsgehalt.

Ab 1879 schufen die meisten Länder nach dem Vorbild der preußischen Gerichtsvollzieherordnung den innerhalb ihres Landgerichtsbezirkes frei wählbaren Gerichtsvollzieher mit eigenem Dienstzimmer.

1900 wurde der frei wählbare Gerichtsvollzieher abgeschafft und der Bezirksgerichtsvollzieher mit eigenem Geschäftszimmer eingeführt, in einigen Ländern galt das Amtssystem.

1954 verständigten sich die Landesjustizverwaltungen auf neue Dienstvorschriften, die weitgehend bundeseinheitlich den Gerichtsvollzieher mit eigenem Geschäftszimmer, festem Bezirk, Gehalt, Gebührenanteilen und Auslagenerstattungen installierten.

Bayern und Baden-Württemberg schlossen sich erst 1961/62 diesem System an; 1990 wurde das System auch in den neuen Bundesländern eingeführt.

Bedeutung des Gerichtsvollzieherwesens

Der Staat ist verpflichtet, effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Das bedeutet aber nicht nur, dass der Rechtsunterworfene eine richterliche Entscheidung erlangen können muss, er muss sie notfalls zügig im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen können!

Der Gerichtsvollzieher spielt daher eine zentrale Rolle in der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung. Zum einen fällt am Anfang der Vollstreckung die sogenannte Fahrnispfändung (Pfändung in das bewegliche Vermögen) in seinen Zuständigkeitsbereich. Zum anderen ist der Gerichtsvollzieher seit der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zuständig, welcher eine zentrale Bedeutung für die Sachaufklärung in der Vollstreckung zukommt.

Amtsgerichtsbezirk Osnabrück

Der Bezirk des Amtsgerichts Osnabrück liegt im süd-westlichen Niedersachsen. Zu dem flächenmäßig großen Amtsgerichtsbezirk gehören neben Osnabrück die Städte und Gemeinden Melle, Bad Essen, Bohmte, Bissendorf, Belm, Hasbergen, Wallenhorst und Ostercappeln. Diese Städte und Gemeinden fallen in den Zuständigkeitsbereich der 15 beim Amtsgericht Osnabrück tätigen Gerichtsvollzieher.

Sprecher der Gerichtsvollzieher ist zur Zeit Obergerichtsvollzieher Horst Peters.


Aufgabenbereich der Gerichtsvollzieher

Der Gerichtsvollzieher ist ein selbständiges, hoheitlich tätiges Organ der Rechtspflege. Er übt als Beamter die Zwangsgewalt des Staates in eigener Verantwortung aus. Im Rahmen des konkreten Vollstreckungsauftrages handelt er selbständig und eigenverantwortlich gegen den Parteien und dem Gericht.

Der Gerichtsvollzieher ist zuständig für:

  • die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche körperliche Sachen einschließlich Wertpapiere und der vom Boden noch nicht getrennten Früchte (§§ 803 bis 827 ZPO)
  • die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von beweglichen Sachen sowie zur Erwirkung der Herausgabe, Überlassung und der Räumung von beweglichen Sachen und eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (§ 883 bis 885 ZPO)
  • die Zwangsvollstreckung zur Beseitigung des Widerstandes des Schuldners gegen Handlungen, die er nach den §§ 887, 890 ZPO zu erdulden hat (§ 892 ZPO)
  • die Vollziehung von Arrestbefehlen und einstweiligen Verfügungen in dem Umfang, in dem die Zwangsvollstreckung dem Gerichtsvollzieher zusteht (§§ 916 bis 945 ZPO)
  • die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung und Verhaftung (§§ 899 bis 914 ZPO)
  • die Mitwirkung bei der Zwangsvollstreckung in Forderungen nach (§ 839 Abs. 1 Satz 2, 831, 845 Abs. 1 ZPO)
  • die Zustellungen im Parteibetrieb in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (§ 192 ZPO) sowie auf besondere Anordnung (§ 168 Abs. 2 ZPO) und in Strafsachen (§ 38 StPO), Wechsel- und Scheckprotesten, öffentliche Versteigerungen oder d en freihändigen Verkauf, freiwillige Versteigerungen und weitere besondere Zuständigkeiten nach Landesrecht.

Die in den Straßenverzeichnissen zugewiesenen Bezirke der Gerichtsvollzieher ergeben sich anhand der Zuordnungen in der "Liste der Gerichtsvollzieher mit Sprechzeiten", diese können heruntergeladen werden.

 

Bild zum Thema Zwangsversteigerung, Zwangsvollstreckung
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