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Datenschutzbeauftragte

Informationen zum Datenschutz und zu den Aufgaben der Datenschutzbeauftragen

Das Recht auf informationell Selbstbestimmung - der Datenschutz - leitet sich aus dem Grundgesetz ab. Die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes setzen die verfassungsrechtlichen Vorgaben um. Das Niedersächsische Datenschutzgesetz (NDSG) ist das Datenschutz-Grundrecht für öffentliche Stellen des Landes und der Kommunen, wie etwa auch der Gerichte.


Nach § 8 a NDSG ist jede öffentliche Stelle, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet, verpflichtet, einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Dieser unterstützt die öffentliche Stelle bei der Sicherstellung des Datenschutzes und wirkt auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften hin.


Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde können sich in Angelegenheiten des Datenschutzes ohne Einhaltung des Dienstweges an den Datenschutzbeauftragten wenden. Dieser ist außerdem Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger in Belangen des Datenschutzes: Alle Personen, die sich durch eine öffentliche Stelle in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt fühlen, können sich nach § 8 a Abs. 3 Satz 4 NSDG mit ihrem Begehren unmittelbar an den oder die behördlichen Datenschutzbeauftragten der öffentlichen Stellen wenden. Diese nehmen insoweit eine datenschutzrechtliche Ombudsfunktion ein. Unabhängig von der organisatorischen Einbindung sind die behördlichen Datenschutzbeauftragten in der Ausübung ihrer Funktion weisungsfrei. Sie können sich unmittelbar an die Behördenleitung wenden und sind von den öffentlichen Stellen bei der Aufgabenerfüllung des Datenschutzes zu unterstützen.


Die Datenschutzbeauftragte des Amtsgerichts Osnabrück, Frau Richterin am Amtsgericht Dr. Sandra Sinn, ist tel. unter 0541 315-2409 oder per E-Mail zu erreichen unter agos-datenschutzbeauftragte@justiz.niedersachsen.de.

Die vertrauliche Bearbeitung der Anfragen und Eingaben an die Datenschutzbeauftragte sind gewährleistet.


Vorschriften und weiterführende Hinweis:

Verlinkung zur Voris-Seite "NSDG"

Verlinkung zur Seite der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachen

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